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Folge 10: Nicht verunsichern lassen!

Teaser Das Urteil des Landgericht Stuttgart zur Unwirksamkeit einiger eingesetzter AGB-Klauseln eines Möbelspediteurs hat bei so manchem im Gewerbe zu Verunsicherung geführt. In Panik sollten Sie jetzt aber nicht verfallen. Doch auch wenn der Handlungsdruck hoch ist: Schnellschüsse treffen selten ins Ziel. Wenn Sie erfahren wollen, wie die AMÖ die Situation einschätzt und welche Empfehlungen wir für Sie haben, ist diese Sendung genau die richtige für Sie. Mein Name ist Daniel Waldschik, und jetzt…geht’s los…

Anmoderation Hallo und Herzlich Willkommen zu unserem MöbelLogistik Magazin. Heute, in Kalenderwoche 48, wird’s zweistellig. Folge Nummer 10 steht an, und, nachdem es beim letzten Mal um strittige Fälle im Rahmen der Vergabe des AMÖ-Zertifikats ging, beschäftigen uns heute, erneut, die AGB Umzug. Ehe wir auf die Hintergründe hierzu, die Folgen und die Handlungsempfehlungen der AMÖ zu sprechen kommen, ein Hinweis zu einem anderen Urteil.

Mautklage Der Europäische Gerichtshof hat Ende Oktober entschieden, dass die Höhe der deutschen Lkw-Maut gegen Europarecht verstößt. Bei der Festlegung der Lkw-Mauthöhe hätten laut EU-Richtlinie ausschließlich Kosten für Infrastruktur eingerechnet werden dürfen. Der Bund hat jedoch auch Kosten für die Verkehrspolizei mitberücksichtigt, obwohl diese keine Kosten für den Betrieb der Infrastruktur darstellen.

Für Unternehmen, die Maut entrichtet haben, besteht nun die Möglichkeit, vom Bund die Rückerstattung der zu viel gezahlten Maut zu verlangen Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. hat unter anderem für AMÖ-Mitgliedsunternehmen ein Modell ausgearbeitet, bei dem sie sich hinsichtlich der Rückforderung von einem Rechtsdienstleister unterstützen lassen können. Dazu müssen die Unternehmen eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Prozessfinanzierer eClaim schließen und die Kanzlei Hausfeld direkt mandatieren. Anders als beim Lkw-Kartell handelt es sich hier nicht um ein Abtretungsmodell, sondern um eine unmittelbare Vertretung.

Unternehmen, die von dieser Option Gebrauch machen wollen, müssen sich bis spätestens 4. Dezember 2020 auf der Website www.mautzurueck.de registrieren. Hierfür müssen auch die Mautabrechnungen aus dem betreffenden Zeitraum mit hochgeladen werden.

Bei diesem Vertretungsmodell übernimmt der Finanzierer eClaim etwaige anfallende Gerichtskosten und die Gebühren von Hausfeld gegen eine Erfolgsprovision. Die Höhe der Provision hängt davon ab, ob ein Vergleich mit dem Bund vor einem gerichtlichen Tätigwerden geschlossen werden kann, ob einzelne (Muster)verfahren geführt werden müssen, oder ob schließlich eine Einzelklage für jedes Mitgliedsunternehmen erforderlich sein wird.

AGB Umzug: Das rät die AMÖ Bereits ein Urteil gefällt hat das Landgericht Stuttgart in einem schriftlich durchgeführten Verfahren der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen einen Möbelspediteur. Darin wurden die von der Verbraucherzentrale beanstandeten Klauseln der AGB für unwirksam erklärt. Wir haben darüber berichtet. Außerdem hatte die AMÖ in einem Rundschreiben und einem Webinar am vergangenen Mittwoch umfassend hierzu Stellung genommen und informiert.

Um eine mögliche noch bestehende Verunsicherung auszuräumen, bieten wir allen interessierten Mitgliedsunternehmen am 3.12.2020 von 15 bis 16 Uhr erneut ein Info-Webinar an. Die Einladung dazu haben wir jüngst verschickt und sollte Ihnen über Ihren Landesverband zugehen.

Das Thema selbst wollen wir nicht auf die lange Bank schieben, weshalb ich mit AMÖ-Hauptgeschäftsführer Dierk Hochgesang im Vorfeld dieser Sendung ausführlich gesprochen habe.

[Interview Hochgesang]

Verabschiedung Damit verabschiede ich mich auch schon für diese Woche und wünsche Ihnen bereits jetzt ein angenehmes Wochenende. Mein Name ist Daniel Waldschik, das war das Möbellogistik-Magazin, der Podcast der AMÖ für die Möbelspedition mit News und Infos rund um die Themen Umzug, Neumöbellogistik, Möbelindustrie und Möbelhandel. Sie hören mich mit einer neuen Folge am kommenden Donnerstag wieder – dann die letzte Folge unseres Podcasts vor der Winterpause, ehe es dann im Januar weiter geht. Ich freu mich drauf. Bis nächste Woche!